Vernehmlassung in Sachen VB 138/2013
Der Rechts- und Beschwerdedienst des Kt. Schwyz stellt zur Kenntnisnahme die Vernehmlassung des Rechtsvertreters der Fürsorgebehörde Ingenbohl vom 3. Juni 2013 zu.
Honorar-Anwalt lic. jur. Alois Kessler gibt sich in seiner Vernehmlassung recht zahm. Das Hauptproblem der Multiplen Chemikaliensensibilität (MCS) versucht er möglichst auszublenden, obwohl er vor Monaten zu diesem Thema noch grosse Sprüche von sich gab.
Teilweise scheint er in der Sozialversicherungs-Materie nicht ganz sattelfest zu sein. So schreibt Kessler auf Seite 5 (PDF Seite 6): “Wenn der Bf kritisiert, dass die IV ihm Transportkosten für medizinische Behandlungen nicht mehr vergütet, so hätte er dies allenfalls im IV-Verfahren mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu rügen.”
Lieber Herr Kessler: Transportkosten zum medizinischen Behandlungsort haben mit der IV rein gar nichts zu tun, sondern mit der EL. Bei den Ergänzungsleistungen (EL) fallen sie unter den Begriff “Fahrtkosten zum medizinischen Behandlungsort”.
Hätte man die Akten richtig studiert, würde man auch erkennen, dass ich die IV (wie von Ihnen fälschlicherweise unterstellt) in diesem Zusammenhang gar nie kritisiert habe, sondern die EL-Abteilung der AKSZ.
Dass z.B. Journalisten teilweise nicht zwischen IV- und EL-Leistungen unterscheiden können und mangels Sachkenntnis irgend etwas zusammenschreiben, kann noch nachvollzogen werden. Aber ein grosszügig honorierter Anwalt einer Gemeinde sollte den Unterschied wissen.
Umfangmässig ist Kesslers Vernehmlassung mit lediglich 9 Seiten (im Vergleich zu seinen üblicherweise pompösen juristischen Stellungnahmen) bescheiden ausgefallen. Wird pro Seite ein approx. Honorar von Fr. 200.- eingesetzt, so ergibt sich daraus dennoch immerhin eine Honorar-Note von Fr. 1’800.– zu Lasten der Gemeinde Ingenbohl, Vernehmlassung des Honorar-Anwalts der Fb Ingenbohl vom 3.6.13 in Sachen VB 138/2013 / 18.6.13, mit Anmerkungen in Rot, PDF 15,2 MB.
