Wie situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen nach SKOS ausgehebelt werden. Auferlegung von Fr. 1’700.– Parteikosten zu Lasten der Bedürftigen.
Thema: Wirtschaftliche Hilfe
Beschluss Nr. 929/2011 vom 20. September 2011 (Versand 27. September 2011): Dieser ist ein praktisches Beispiel dafür, wie der Schwyzer Regierungsrat die Fb Ingenbohl juristisch bzw. politisch schützt.
So hilft der Rechts- und Beschwerdedienst des Kt. Schwyz, situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen nach SKOS auszuhebeln.
Heikles lässt man einfach weg
Entscheidende Fragen wurden im entsprechenden Regierungsratsbeschluss gar nicht behandelt (z.B. die grundsätzliche Frage: Darf ein sich liebendes Ehepaar aus Kostengründen durch eine Fürsorgebehörde örtlich getrennt werden?), weshalb U.B. den Fall später ans Schwyzer Verwaltungsgericht weiterzieht und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht.
Sozialhilfeempfänger sollen den Anwalt der Fürsorgebehörde bezahlen
Ein “Highlight” bildet das Auferlegen von Parteikosten (infolge “Unterliegen” – wen wundert’s bei einem Willkürurteil!) im Betrag von Fr. 1’700.– zu Lasten des Bedürftigen.
Über solche Machenschaften berichtet die regimetreue Schwyzer Lokalpresse selbstverständlich nicht. Sie bauscht stattdessen selten vorkommenden Sozialhilfemissbrauch (offiziell: 0,3%) auf und verschweigt den behördlichen, welcher viel häufiger ist (mindestens 5%)!
Geld für eine minimale Wohnungsausstattung wird abgelehnt
Statt Bedürftigen Geld für eine Wohnungs-Minimalausstattung (Haushaltwaren) im Sinne einer situationsbedingten Leistung zu bewilligen, soll der Anwalt der Gemeinde finanziell grosszügig entschädigt werden. Verkehrte Welt im Kt. Schwyz!
Lesen Sie den RRB Nr. 929/2011 im Original, mit Anmerkungen in Rot, (RRB Nr. 929/2011 / 20.9.11 / Versand 27.9.11, PDF 34,4 MB)
Unter diesem Link finden Sie den ungekürzten Text: Schwyzer Regierungsrat schützt Sozialdumping-Politik
